GEZ-Gebühren

[Crumby Crumb & the Cunty Bunch]

Grandios :respekt:
Da hat tatsächlich mal wieder ein Gericht eine richtige Entscheidung getroffen, und es läßt Spielraum für weitere Klagen - weswegen eine Berufung wahrscheinlich anders ausgehen wird...

[Crumby Crumb & the Cunty Bunch]

2 Juristen - 3 Meinugen:

"Rundfunkgebührenpflicht für Internet-PC in Kanzlei"

Ansbach (dpa) - Ein Anwalt muss für seinen beruflich genutzten Computer mit Internetanschluss Rundfunkgebühren zahlen, auch wenn er ihn nicht zum Radiohören nutzt. Das hat das Verwaltungsgericht Ansbach in einem Urteil entschieden.

http://newsticker.sueddeutsche.de/list/id/76193

[depalma]

Das nächste Ärgernis:

Ich bekomme grade weniger Arbeitslosengeld als der Hartz-4-Satz und selbst mit Wohngeldzuschuss bin ich noch zwanzig Euro unter dem Regelsatz und bekomme dennoch keine GEZ-Befreiung, da ich ALG1-Empfänger bin. Ungerecht hoch zehn! Würde mir mein Vater nicht zum Glück unterstützend unter die Arme greifen, würde ich es glaube ich drauf ankommen lassen und nicht zahlen bis der Gerichtsvollzieher kommt. Und dann an die Presse gehen. Ich lasse mich von dem Sauhaufen doch nicht verarschen, der gestern das Meisterwerk "LA-Crash" mal wieder im Spätprogramm verheizt hat. Aber Hauptsache jeder Billig-Tatort kommt zur besten Sendezeit. Kotz hoch zehn.

[Kane]

Hab gestern auch 'n Schreiben von den Gebühreneinahmezuhältern bekommen, wo die mich aufforden meinen Fernseher und den anderen Kram anzumelden.

Bin derzeit ALG1-Bezieher mit einem Nebenjob und wohne daher bei meinen Eltern. Und jetzt wollen die noch, dass ich denen Gebühren zahle, obwohl ich die Öffentlich Rechtlichen so gut wie garnicht gucke. So'n Scheiß kann ich mir momentan nicht leisten und wenn's nach mir gehen würde könnte die sich ihre Gebühren in die Haare schmieren. Aber was sollte ich wohl eher tun?

[psYchO dAd]

Aber was sollte ich wohl eher tun?

Einfach gar nix.

[psYchO dAd]

Höchstgericht: Nur wer ORF sehen kann, muss auch dafür zahlen

Kann mir den Bericht jemand übersetzen?  8)
Heißt das, dass man den ORF momentan nur mit einer Box empfangen kann und ich nun somit endlich auch offiziell von den Zwangsgebühren ausgenommen bin?

EDIT: Wenn man nix empfängt (sprich kein Kabel dran und keine Box) muss man also offiziell nix mehr zahlen. Juchuh! Wurde auch Zeit!

[Aero]

*push*

Seit gestern läuft die Kampagne "Dafür zahl' ich nicht" von Fernsehkritik.tv in verschiedenen Kinos.
Ob sie was bringt wage ich stark zu bezweifeln, aber immerhin wird das Problem Gebührenverschwendung so mal wieder ein wenig mehr in den Fokus der Öffentlichkeit gerückt.

Kinospot

[subhero]

http://www.faz.net/s/Rub5925252B​CC9C45B880812B358AC3FFA4/Doc~E1A6​20E5FFE1741919B3EC656D18D839F~ATp​l~Ecommon~Scontent.html

Selbst als Leiche ist man nicht mehr sicher!

[dekay]

http://www.faz.net/s/Rub5925252B​CC9C45B880812B358AC3FFA4/Doc~E1A6​20E5FFE1741919B3EC656D18D839F~ATp​l~Ecommon~Scontent.html

Funktioniert der Link nur bei mir nicht :00000109: ?

dekay

[Vinyard Vaughn]

http://www.faz.net/s/Rub5925252B​CC9C45B880812B358AC3FFA4/Doc~E1A6​20E5FFE1741919B3EC656D18D839F~ATp​l~Ecommon~Scontent.html

Funktioniert der Link nur bei mir nicht :00000109: ?

dekay

+1

[dekay]

Der Bericht könnte gemeint sein:

http://www.faz.net/s/Rub5925252BCC9C45B880812B358AC3FFA4/Doc~E1A620E5FFE1741919B3EC656D18D839F~ATpl~Ecommon~Scontent.html

dekay

[subhero]

Komisch. Aber jetzt geht er ja.

[Fäb]

Mal ein etwas spezielleres Problem, aber vielleicht weiß jemand von euch etwas dazu:


Ich kenne einen Fall, in dem eine Arbeitnehmerin von einem öffentlichen Sender gekündigt wurde, da diese keine Rundfunkgebühren gezahlt hat. Ich weiß jedoch nicht, wie dies herausgekommen ist - ob durch Zufall oder ob ARD-ZDF-WDR-etc. tatsächlich ihre Mitarbeiter systematisch mit den Datensätzen der GEZ abgleichen. Hat jemand eine Ahnung, ob beispielsweise Personalchefs bei den ö.R.'s insbesondere bei Studenten diesbezgl. nachhaken?!

Mal rein hypothetisch angenommen  :icon_mrgreen:, man gedenkt bei den Öffentlichen Rechtlichen zu arbeiten, sollte man sich anmelden? Ist es da noch ratsam anzugeben, man habe keinerlei Geräte?

Ich frage das natürlich für einen Freund, der mangels Internet oder sonstiger Gerätschaften keine Möglichkeit hat sich zu informieren und der ein bisschen Bammel davor hat, dass GEZ und ÖR-Sender nach Stasi-Manier totalvernetzt sind...

Besten Gruß, Fäb

[Grimnok]

Hm, zur Vernetzung kann ich nichts sagen, weiß aber aus direkten Quellen, dass bei ÖR Sender die Nichtzahlung von GEZ durchaus ein Kündigungsgrund sein kann!
Da muss man sehr aufpassen. Wie die vernetzt sind, kann ich dir nicht sagen, hier ein Wiki-Zitat:

Datenerhebung und Datenspeicherung

Die Landesrundfunkanstalten bzw. die GEZ dürfen alle Daten von Rundfunkteilnehmern speichern und verwalten, die für die Erfüllung ihrer Aufgaben nötig sind. Das Statistische Bundesamt zählt 39 Millionen Privathaushalte, während die GEZ einen Datenbestand von 41,2 Millionen Teilnehmerkonten hat (Stand 2004, einschließlich 2,2 Millionen Konten abgemeldeter Teilnehmer). Die GEZ pflegt somit eine der umfassendsten Datensammlungen über die Einwohner der Bundesrepublik Deutschland.

Eine andere Quelle für Daten sind die Einwohnermeldeämter. Diese leiten An- und Ummeldedaten an die GEZ weiter. So wurden im Jahr 2002 von den bundesdeutschen Meldebehörden über zwölf Millionen Datensätze von Bürgern an die GEZ übermittelt.

Zur Ermittlung nicht angemeldeter Rundfunkteilnehmer gleicht die GEZ ihren Datenbestand mit zugekauften Adressdaten von kommerziellen Adresshändlern ab. Die Einkäufe bei den Adresshändlern sind durch den Rundfunkgebührenstaatsvertrag legitimiert.

Schweinerei, eigentlich!

[shellat]

Kündigungsgrund wegen nichtbezahlter Gebühren? Kommt mir reichlich spanisch vor und kann ich mir so auch überhaupt nicht vorstellen. Es kann ja niemand gezwungen werden seine persönliche Neigung (kein Fernseher und Co.) gesetzlich aufzugeben, oder? Völlig egal ob ich bei den ÖRs arbeite, oder eben auch nicht! Wird man jedoch erwischt, was ziemlich dämlich wäre, siehe Posts oben, könnte das als Kündigungsgrund wegen mangelnder Solidarität mit dem eigenen Job gewertet werden, aber auch das wäre bestimmt vor dem Arbeitsgericht durchaus anfechtbar. Was den Datenschutz angeht, da breiten wir mal lieber den "Mantel des Schweigens" drüber aus, lol!

[Fäb]

3. Brief, 3. Mal Ablage "rund" (sie drohen schon mit bis zu 1.000 Euro Bußgeld).

Trotzdem noch mal ne Frage, da ich auf der GEZ-seite irgendwie nicht fündig werde. Mein Mitbewohner ist theoretisch von der GEZ befreit, ich aber nicht - ich bin aber Hauptmieter, er Untermieter. Die Post ist ja auch an mich adressiert. Wäre es demnach gar nicht möglich, ihn anzumelden bzw. würde es gar nichts bringen da die Schergen von mir dann weiterhin was haben wollen?

Naja, wir werden es wohl wie immer machen, den Herrn "Rundfunkgebührenbeauftragten" in Zukunft vom Feld jagen und gut is' ...


Gruß vom äh Uni-Rechner aus, denn zu Hause haben wir ja keine internetfähigen Rechner oder sonstigen Empfangsgeräte.
Fäb

[RoboLuster]

Die wollen auf jeden Fall trotzdem deine Kohlen haben. Aber woher wissen die überhaupt, dass du nen TV zu Hause hast?^^  Reinlassen muss man die nämlich nicht.

[rierami]

Mir ist jetzt der Fall nicht klar aber die GEZ verlangt von jedem der ein Einkommen hat (also auch eigene Kinder, die Azubis sind) das ihre Radio- und TV-Geräte angemeldet sein müssen. Zweitgeräte wie sie gern in Schlafzimmern oder Gästezimmern stehen sind frei. Wenn jetzt dein Untermieter (wohl nicht verwandt oder verschwägert mit dir?) ein eigenes Einkommen hat muß auch er seine Geräte anmelden! Wie es mit Befreiung für Studenten oder Harz IV aussieht weis ich jetzt nicht - geht aber vlt. auf Antrag.
Also: DU bist der Hauptmieter und bezahlst die Gebühren? Dann kann dir das egal sein was dein Untermieter treibt! Dein Untermieter bezahlt keine und die Mahnungen kommen an dich adressiert und das schon mit Bußgeldandrohung? Dann würd ich mal was unternehmen! Es ist zwar richtig, das du die GEZ nicht reinlassen mußt aber bei bestimmten Verdachtsfällen können die Zugang zu deiner Wohnung gerichtlich verschaffen.

[Fäb]

Halt nein, Verdachtsmomente kann es eigentlich nicht geben. Mein Untermieter ist nicht verwandt mit mir und nur rein theoretisch befreit, er bekommt aber erst gar keine Post von der GEZstapo und hat daher mit dem ganzen Thema erstmal gar nix am Hut. Wir haben nur letztens nur kurz überlegt ob es rein theoretisch Sinn machen würde, ihn anzumelden. Macht es aber nicht (natürlich aus dem einfachen Grund, dass wir beide keine Geräte haben  :icon_mrgreen: ).

Bei Bußgelderwähnung muss man sich anders verhalten? Ich glaube eher, es handelt sich um ein Standardschreiben. Die genaue Formulierung:

Sehr geehrter blabla usw. [...] Wir wissen daher immer noch nicht, ob Sie Rundfunkgeräte zum Empfang bereithalten. Sie sind gesetzlich verpflichtet, bereitgehaltene Rundfunkgeräte bei der GEZ anzumelden. Andernfalls begehen Sie eine Ordnungswidrigkeit, die mit einem Bußgeld bis 1.000 Euro geahndet werden kann. Zusätzlich kann es zu erheblichen Nachforderungen kommen. Bitte senden Sie uns den ausgefüllten und unterschriebenen Antwortbogen usw. blabla [...]

Mal an die erfahrenen Hasen - muss ich mich in irgendeiner Form rühren?

[shellat]

Hey Fäb,

das ist tatsächlich ein übliches Standardschreiben, die informieren dich ja nur über die gesetzliche Lage. Also immer noch die Füße stillhalten, wenn Du so willst. Du könntest natürlich aus reiner Nettigkeit denen mitteilen das Du keine Geräte besitzt, musste aber nicht. Erst wenn tatsächlich Schreiben vom Amtsgericht etc. kommen, erst dann solltest Du natürlich reagieren, aber die sind schon sehr leicht erkennbar. Wichtig wäre natürlich noch zu erwähnen das keiner in deiner Wohnung, auch keine Freunde des Untermieters zum Beispiel, so einen GEZ-Hansel zum gucken reinlässt!

Sollten die irgendwann mal eine Nachforderung stellen, so wäre es natürlich sinnvoll denen mitzuteilen das Du erst seit 2 Tagen ein entprechendes Gerät besitzt, dann müßten die nämlich erstmal beweisen das dem nicht so war. Da sind Zeugenaussagen sehr hilfreich, steht aber glaube ich auch schon hier irgendwo im Thread.

Ich glaube zwar nicht das die bei Dir jetzt erstmal locker lassen, aber wie es aussieht können die ja nichts auf bloßen Verdacht hin unternehmen, von daher, locker bleiben und die Bude immer schön geschlossen halten.

@ Alle

Glaubt ihr das die GEZ irgendwann mal mit den Internet-Providern (notfalls vielleicht sogar per Gesetz) zusammenarbeitet? Dann wäre es für die ja ein leichtes weitere Gebühren einzutreiben, oder? Ich hoffe das dies wegen des rechtlichen Status der GEZ nicht möglich sein wird, aber ich habe auch schon Pferde kotzen gesehen, lach!

[rierami]

@shellat: Ein privat genutzter PC oder Laptop mit Internetzugang fällt laut gez.de unter die Zweitgeräte

@fäb: Hast du/ihr jetzt einen TV zu Hause oder nicht? Und hast du/ihr ein eigenes Einkommen? Ich wär hier mal verdammt vorsichtig...

[pm.diebelshausen]

Nur nochmal für alle, die wegen Post nervös werden: ich bekam vor einiger Zeit Brief Nr. 1. Bitte anmelden, was Sie haben, TV, Radio, PC blablabla. Wegschmeißen, ich hab ja auch gar nichts. :o) Dann kam Brief Nr. 2 - blablablablablabla. Weg damit. Dann Brief Nr. 3, Mahnungsgehabe, Rechtsfolgenbelehrung, aber eigentlich: blablablablablabla. Dann kam ne Weile gar nix........... und dann: kam Brief Nr. 1 wieder: Bitte melden Sie Ihre Geräte an. Also immer schön chillen und Gott einen guten Mann sein lassen.

PS.: Und immer das Radio ausmachen, wenn's an der Tür klingelt!
;O)

[Kingpin]

Nun drehen sie völlig ab :hacki:
http://www.heise.de/newsticker/meldung/Bericht-Hoehere-Rundfunkgebuehr-fuer-Internet-Computer-geplant-878872.html

[shellat]

Nun drehen sie völlig ab :hacki:
http://www.heise.de/newsticker/meldung/Bericht-Hoehere-Rundfunkgebuehr-fuer-Internet-Computer-geplant-878872.html

Oha, das mit der Beweislastumkehr wäre ja ein wahrer Geniestreich, lol! War es nicht auch die GEZ, welche sich per Standleitung mit den Einwohnermeldeämtern verbunden hatte? Mich wundert gar nichts mehr!

[rierami]

Ja das ganze gilt aber nur wer KEINEN TV angemeldet hat! Sonst fällt PC/Handy nach wie vor unter Zweitgerät. :anime:
Das mit der Beweisumkehr ist doch auch klar: Wenn jemand nachweisen muß das er keinen TV o.ä. hat MUSS er künftig die Schnüffler ins Haus lassen wie sonst kann er es sonst beweisen? ;)

[mali]

Die GEZ-Gebühr wird pauschal:
http://www.spiegel.de/kultur/gesellschaft/0,1518,699678,00.html

Die GEZ-Gebühren werden umgebaut, das haben die Ministerpräsidenten beschlossen: Ab 2013 wird der Beitrag pro Haushalt und nicht mehr pro Gerät erhoben. So fallen die lästigen Kontrollen weg. Doch vor einer grundsätzlichen Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks schreckt die Politik zurück.

[blade2603]

Und ich hatte gehofft das der Betrag etwas nach unten korrigiert wird!

[Karm]

Die haben endlich gerafft, dass die Überprüfung und Erfassung von Geräten teurer ist, als letztendlich an Gebühren reinkommt.  :icon_mrgreen:

[Roughale]

Nur was macht man jetzt mit den ganzen ex-Grenzern? :king:

[mali]

Nur was macht man jetzt mit den ganzen ex-Grenzern? :king:

Führen wir halt die Blockwarte wieder ein...